BDKJ Stellungnahme zum AfD-Grundsatzprogramm

Der Stadt- und Regionalvorstand des BDKJ in der Region München e.V. setzte sich sachlich mit dem AfD-Grundsatzprogramm (Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Stuttgart am 30.04./01.05.2016.) auseinander und erklärt diesbezüglich seine Standpunkte zu einzelnen AfD-Positionen in dieser Stellungnahme:

Im Kapitel 3 „Innere Sicherheit und Justiz“ auf Seite 24 steht folgender Text: „Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen. Andere Belange haben sich dem unterzuordnen.“ Bei dieser Formulierung stellt sich die berechtigte Frage, von wem oder von was sollen wir uns befreien? Von unserer Freiheit? Laut Artikel 2 unseres Grundgesetzes hat jeder Mensch ein Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Wenn sicherheitspolitische Belange über allem stehen sollen und somit alle anderen (Bürger)Rechte dem unterzuordnen sind, wo endet dann das Eingriffsrecht des Staates gegenüber den Bürgern?
Welche Institution legt dann fest was erlaubt ist? Die große Errungenschaft dessen was in unserem Grundgesetz verankert ist, gilt es zu verteidigen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf das Unterkapitel 3.9. „Deutsche Grenzen schützen“ auf Seite 27: „Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei. An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen, die je nach Gefährdungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können. Zum Schutz der grünen Grenze sollen nach österreichischem Vorbild Bundeswehrangehörige herangezogen werden können, sowie gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Barrieren errichtet werden.“ Abschließend zu diesem Themenkomplex ruft der BDKJ in der Region München e.V. ausdrücklich (im Hinblick auf die Grenzbefestigungssysteme während der Teilung Deutschlands) in Erinnerung, dass unser Land mit dem Bau von Zäunen schreckliche, repressive und menschenverachtende Erfahrungen gemacht hat. Wir wollen in einer freien, liberalen und menschenfreundlichen Gesellschaft ohne Zäune leben.

Im selben Kapitel 3 des AfD-Grundsatzprogrammes auf Seite 25 steht folgende Aussage: „Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.“ Diese Textstelle widerspricht unserer Haltung zum Jugendstrafrecht, da wir den erzieherischen Gedanken ebenso für wesentlich erachten, wie die psychische und persönliche Entwicklung eines Kindes, die Ausprägung des Verantwortungsbewusstseins und Erfahrungshorizontes eines 12-Jährigen. Ein junger Mensch sollte demnach Verantwortung für sein Handeln übernehmen, darf aber gleichzeitig keine Verantwortung für die Politik seines Landes tragen (vgl. Absenkung des Wahlalters).

Die AfD-Positionen zu Familien und Kinder werden im Grundsatzprogramm auf Seite 41 im Kapitel 6.1 „Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild“ thematisiert. „Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wertediskussion zur Stärkung der Elternrolle und gegen die vom „Gender-Mainstreaming” propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen anstoßen.“ Die Behauptung im AfD-Grundsatzprogramm, dass Gender Mainstreaming die traditionellen Geschlechterrollen stigmatisiere, teilen wir nicht. Eine Ausdifferenzierung und Berücksichtigung unterschiedlicher Lebenslagen von Männern und Frauen stellt im Gegensatz zu einer schablonenhaften Einengung von Geschlechterrollen keine Stigmatisierung dar. Der BDKJ in der Region München e.V. befürwortet sämtliche Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter.

Ebenso kritisch betrachten wir die Aussage im selben Kapitel auf Seite 41: „Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen, die Umsetzung des „Gender-Mainstreaming”-Projekts und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit.“ Insbesondere die Textstelle „Betonung der Individualität untergraben die Familie“ ist als Hypothese ohne Grundlage zu bewerten, die auf vertiefende Erklärungen weitgehend verzichtet und somit weitere Fragen aufwirft. Etwa: Ist „Individualität“ nun als schlechte Eigenschaft zu verstehen? Oder: Stehen Familie und Gender Mainstreaming oder Individualität im Gegensatz zueinander? Vielseitige Lebensentwürfe bereichern unsere Gesellschaft mehr als vorgegebene Konstruktionen einer (AfD-)Wunschgesellschaft.

Mit großer Verwunderung lesen wir auch die folgenden Zeilen im AfD-Grundsatzprogramm, Kapitel 7.2 „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“, auf Seite 47: „Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.“ Die sogenannte „Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit“ können wir in unserer Gesellschaft nicht erkennen, vielmehr sehen wir in diesen Formulierungen, dass mit künstlich konstruierten Ängsten gespielt wird. Die kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft und dazu bekennen wir uns als katholischer Jugendverband ausdrücklich.
Zitat aus dem Unterkapitel 7.3 „Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität“ auf Seite 47: „Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden. [...] Im Inland sieht die AfD mit Sorge, wie die deutsche Sprache im Sinne einer falsch verstandenen „Internationalisierung“ durch das Englische ersetzt oder „gegendert” wird. Politisch „korrekte” Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab." Wir halten nichts von einer Verankerung der Sprache im Grundgesetz. Unsere Sprache untersteht einem stetigen Wandel, der diese Sprache auch lebendig und dynamisch macht.

Besonders scharf kritisieren wir die Auffassung der AfD zum Thema Erinnerungskultur. Diesbezüglich steht im AfD-Grundsatzprogramm auf Seite 48 folgende Passage: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ In dieser Aussage stellen wir Parallelen und Schnittpunkte zu der menschenverachtenden und beschämenden Rede von Björn Höcke fest (Dresden, Januar 2017), in der der AfD-Politiker eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ forderte. Diese rückwärtsgewandten Ansichten lassen keine anderen Interpretationen zu und entwürdigen die gesamte demokratische sowie menschenfreundliche Kultur in unserem Land.

Auch den AfD-Forderungen im Bereich der Medienpolitik stimmen wir nicht zu. So heißt es auf Seite 48: „Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlichrechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.“ [...] „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welches ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist.“ Eine im Sinne der Pressefreiheit unabhängige, öffentlich-rechtliche Berichterstattung halten wir für zwingend notwendig. Pay-TV unter der Prämisse „Wer zahlt schafft an“ untergräbt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk systematisch.

Die Betonung der AfD im Kapitel 7.6„Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteorientierung“, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, lassen wir so nicht gelten. Wir leben in einer pluralen Gesellschaft und verweisen auf Artikel 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Selbstverständlich soweit diese keine anderen Grundrechte berührt. Demzufolge hat keine Partei die Rechtshoheit zu entscheiden, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht.

Im Hinblick auf die Energiepolitik der AfD, ab Seite 78, möchten wir beispielhaft zu zwei Aussagen im Grundsatzprogramm Stellung nehmen:
Die Vorhaben der AfD beim Thema Fracking lehnen wir entschieden und konsequent ab. „Wir wollen die Technik, Vorteile und Risiken des Fracking nach den bestehenden strengen deutschen Umwelt- und Bergbaugesetzen erforschen. Sollten die Risiken beherrschbar erscheinen, wollen wir Fracking entwickeln und mögliche Standorte erkunden lassen“, so auf Seite 83 im AfD-Grundsatzprogramm. Der BDKJ in der Region München e.V. teilt uneingeschränkt die Kritikpunkte des BDKJ Bayern: Verunreinigung des Grund- und Oberflächenwassers durch das Bohrwasser und die darin enthaltenen Chemikalien, Migration von chemischen Stoffen aus der Lagerstätte, Freisetzung von Treibhausgasen und giftigen Gasen, Auslösung von Erdbeben, Lärm vom Bohren und regelmäßigen Fracken (siehe Stellungnahme „Nein zum Fracking durch die Hintertüre“ vom 02.04.2015 auf www.bdkj-bayern.de).
Die AfD äußert sich sehr kritisch gegenüber dem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie: „Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung am Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich die AfD dafür Seite 4 von 4 ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten. “ Hierzu positionieren wir uns als BDKJ in der Region München e.V. ganz klar: Im Hinblick auf die furchtbaren Ereignisse der Nuklearkatastrophe von zuletzt in Fukushima kann ein Ausstieg aus der Kernenergie nicht schnell genug gehen. Bei diesem katastrophalen Unfall wurde uns zweifelsfrei gezeigt, dass der Mensch diese Technologie nicht beherrschen kann. Entgegen der AfD-Meinung betonen wir explizit nochmals, dass der Ausstieg aus der Kernkraft nicht „überhastet“ und sehr wohl „sachlich begründet“ war. In der Zukunft muss auch im Hinblick auf den Klimawandel, den die AFD übrigens nicht als menschengemacht sieht, das Augenmerk auf den regenerativen Energien liegen.

Schlussbemerkung: Wie bereits in der Vorbemerkung erwähnt, hat der BDKJ Stadt- und Regionalvorstand zu einigen ausgewählten Aussagen des Grundsatzprogrammes Stellung genommen. Außerdem erkennt der BDKJ in der Region München e.V. in der AfD-Programmatik weder positive noch zukunftsfähige jugendpolitische Ansätze, die unserem christlichen Werteverständnis entsprechen. Wir engagieren uns für eine tolerante und vorurteilsfreie Gesellschaft, die das Gemeinsame und nicht das Trennende in den Mittelpunkt stellt. Die AfD-Programmatik betrachten wir sehr kritisch, denn sie beschäftigt sich aus unserer Sicht zu stark mit ab- und ausgrenzenden Themen, die in letzter Konsequenz ein Angstklima sowie soziale Spaltungen künstlich erzeugen – dies halten wir für äußerst gefährlich und können wir nur ablehnen. Unserer Meinung nach sind die Vorschläge und Forderungen der AfD in weiten Teilen sehr vereinfacht dargestellt und darin sehen wir keine konkreten Lösungen für gesellschaftliche Probleme – im Gegenteil. Die AfD ist für uns eindeutig eine rechtspopulistische Partei und definitiv KEINE Alternative für Deutschland.

Der Stadt- und Regionalvorstand des BDKJ in der Region München e.V.