Student, Steuer, Staat
Als vor Jahren die Ökosteuer auf den Weg gebracht wurde – eine zusätzliche Verbrauchssteuer auf Energie –, da sagte man: Diese Steuer werde rein zweckgebunden erhoben und der Ren-tenversicherung zur Stabilisierung des Beitragssatzes zugeführt. Vor kurzem hat die Koalition für die Abschaffung der Eigenheimzulage damit geworben, das eingesparte Geld solle völlig in die Bildungsoffensive gesteckt werden. Heute scheint schon beschlossene Sache, dass die Stu-dierenden bereits für ihr Erststudium Gebühren zahlen sollen. Alles sozial fein abgefedert. Dazu wird hochheilig versichert, jeder Gebühreneuro werde in der Hochschule verbleiben und solle der Qualität der Lehre und der Exzellenz der Professoren zugute kommen.
Dabei wird uns der schöne Eindruck vermittelt, als verfügten die Eichels und Faltlhausers nicht über einen simplen Steuertopf, sondern über ein ausgeklügeltes System von Wasser-kammern, aus denen sich dann der segensreiche Finanzstrom allein auf dieses oder jenes Feld ergieße. In Wahrheit ist der Bund verpflichtet, die Liquidität der Rentenversicherer aus all-gemeinen Steuermitteln zu garantieren. Und der Freistaat Bayern hat gerade Jahr für Jahr Hunderte von Planstellen für Assistenten und Professoren aus Ersparnisgründen eingezogen, trotz aller Warnungen, wie sehr sich dadurch die Studienbedingungen verschlechtern. Jetzt soll das frische Geld aus Studiengebühren helfen.
Was ist das jetzt also: eine neue Steuer? Eine Abgabe, die den Einsatz von Steuergeldern er-übrigt? Oder ein legitimer Eigenbeitrag, wie ihn auch der Besucher eines hochsubventionier-ten Staatstheaters entrichtet? Natürlich, die Studentengebühren – das wissen die Politiker – sind populär. Deshalb haben sie noch zusätzlich den Stammtisch bedient. Es sei ja wohl nicht einzusehen, dass Lehrlinge und Gesellen den Herren Studenten ein großes Universitätsstudium finanzierten. Da ist es wieder, das schöne Bild der zweckgebundenen Steuer. Wobei natürlich gar nicht gesagt ist, dass das Steuergeld des Gesellen nicht gerade in eine ganz andere Kam-mer des Steueraufkommens fließt, vielleicht in eine, aus der die kostenlosen Politikerehren-karten für die kommenden Opernfestspiele finanziert werden.
Zurück zur Studiengebühr. Manche gut situierte Eltern werden gern den höchsten Beitrag zahlen, wenn ihr Kind dafür nicht an einer Massen-, sondern an einer Eliteuniversität studiert. Andere werden sich um ihrer Kinder willen noch mehr einschränken und die Abgaben als ge-zielte Familienbesteuerung empfinden. Manche Studentin, die ihr Studium schon heute durch parallele Arbeit finanziert, wird ihre Arbeit ausdehnen und im Studium noch stärker benachteiligt sein, als sie es bisher schon war. Nicht wenige werden den Gedanken zu studieren fal-lenlassen. Letztlich geht es wohl um die Frage, was die Universität ist: ein öffentliches Gut, das allen Befähigten offen steht, oder ein Dienstleistungsunternehmen, das seine Leistungen meistbietend verkauft. Natürlich an die, die über die größte Kaufkraft verfügen.