Kein Gesprächspartner
In seinem Bericht vor den Delegierten der Vollversammlung des Diözesanrats in Bad Tölz (siehe Seiten 14/15) hat Professor Alois Baumgartner ausführlich Stellung zum Kreuzurteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und zum Gesetzentwurf der Grünen im Bayerischen Landtag zur Integration von Ausländern genommen. Wir dokumentieren Auszüge.
Zum Kreuzurteil:
(...) »Wir lehnen das Urteil nicht zuletzt deswegen ab, weil in ihm nur das Grundrecht des Lehrers in den Blick kommt und mit dessen beamtenrechtlichen Verpflichtungen abgewogen wird. Die Religionsfreiheit der christlichen Kinder und Erziehungsberechtigten wird, so jedenfalls in der ersten kurzen Urteilsbegründung, nicht einmal erwähnt.
Das Gericht betrachtet das Urteil als Einzelfallentscheidung, aber andere bleiben deswegen nicht untätig. Eine Aktionsgruppe ,Trennung von Kirche und Staat’ gibt per E-Mail genaue Anweisungen an Eltern, Schüler und Lehrer, wie man vorzugehen hat, um das Kreuz aus den Klassenzimmern verschwinden zu lassen. Die Überschrift der Internetbotschaft lautet: ,Sorgen Sie für weltanschaulich neutrale Schulen’. Zu den Trägern der Aktion gehören die Humanistische Aktion Bayern, der Deutsche Freidenkerverband München, der Bund für Geistesfreiheit Bayern, der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten, und – man glaubt, man liest nicht recht – die Initiative Kirche von unten Bayern.
Das ist in meinen Augen keine Initiative von unten. Diese Behauptung ist eine Anmaßung. Sie hat in der Basis der katholischen Kirche (...) keinerlei Rückhalt. Ich betrachte sie nicht als eine Initiative von unten, sondern als eine heruntergekommene Initiative. Und sie ist schon gar nicht Kirche von unten. Es gibt keine Legitimation mehr, sie als innerkirchlichen Gesprächspartner zu akzeptieren. (...)
Zum Gesetzentwurf der Grünen:
(...) »Aber dann kommt in dem Gesetzesentwurf ein Passus, in dem ein interreligiöser Unterricht dem Religionsunterricht vorgeordnet wird. (...) Der Religionsunterricht wird zu einem Wahlpflichtfach abgestuft.
Darin kommt meines Erachtens zum Ausdruck: Die Glaubensinformation und die Vertiefung des christlichen Glaubensverständnisses soll nicht mehr das vorrangige Ziel an der bayerischen Schule sein. (...) Die Partei der Grünen meint mit dieser Umorientierung einen Beitrag für die Erziehung zu Toleranz und gesellschaftlicher Integration zu leisten. Aber damit greifen sie zu kurz. Toleranz setzt Überzeugung voraus, setzt voraus, dass die eigenen Anschauungen in einem Menschen- und Gottesbild verankert sind, um andere in ihren andersartigen Anschauungen verstehen zu können. Wo alles allen gleich-gültig ist, gibt es keinen Bedarf an Toleranz.« (...)